Der US-Senat hat vor kurzem das „Hongkonger Autonomiegesetz“ verabschiedet, in dem damit gedroht wird, Personen, Finanzinstitutionen und andere Einrichtungen zu sanktionieren, die die Autonomie Hongkongs beeinträchtigen. Diese Art von Schikanierung, die sich offen in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt, die Grundprinzipien des modernen Völkerrechts und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen grob mit Füßen tritt sowie die finsteren Absichten einiger US-Politiker für weitere Unruhen in Hongkong enthüllt, wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt.

Seit der geplanten Revision der Auslieferungsvorschriften im vergangenen Jahr haben Aktivitäten für eine „Unabhängigkeit Hongkongs“ und des lokalen radikalen Separatismus durch die Planung und Ermutigung ausländischer Kräfte zugenommen. Der Mob überfiel öffentliche Einrichtungen, lähmte den Verkehr, tötete unschuldige Zivilisten sowie stellte eine ernsthafte Bedrohung für Chinas nationale Interessen und Sicherheit dar. Kein Land, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, kann so etwas ignorieren. John Ross, ehemaliger Direktor des Londoner Büros für Wirtschafts- und Geschäftspolitik, erklärte, kein Land akzeptiere gewalttätige kriminelle Aktivitäten. China habe das Recht, Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit einzuführen, die die inneren Angelegenheiten Chinas beträfen.

Wie alle wissen, ist Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit ein heiliges und unantastbares souveränes Recht eines jeden Landes. In ähnlicher Weise trägt die chinesische Zentralregierung die größte und letztendliche Verantwortung für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit. Dennoch hat China die einschlägigen Gesetze für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit auf dem Festland nicht direkt nach Hongkong verlegt. Stattdessen wurden sie vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem Hongkonger Grundgesetz und einschlägigen Beschlüssen des NVK formuliert sowie in Verbindung mit der spezifischen Situation der Sonderverwaltungszone Hongkong gestellt, die die Achtung von „Ein Land, Zwei Systeme“ voll und ganz verkörpert.

Martin Jacques, ein bekannter britischer Gelehrter und leitender Forscher an der Cambridge University, sagte vor kurzem in einem Exklusivinterview mit der China Media Group, „Ein Land, Zwei Systeme“ sei ein guter Weg zur Lösung der Probleme in Hongkong. Die Hongkong betreffende nationale Sicherheitsgesetzgebung könne die Stabilität und Sicherheit der Sonderverwaltungszone verbessern. Immer mehr Fakten zeigten, dass die sogenannte Demokratie und Freiheit in den Mündern einiger US-Politiker nur eine Ausrede für eine mutwillige Zurschaustellung der „Machtmuskeln“ von Uncle Sam in der Welt ist. In den vergangenen zwei oder drei Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten auf dem Balkan, in Afghanistan, Syrien und an anderen Orten Tragödien verursacht, die zahlreiche Obdachlose und Tode mit sich brachten. Wenn man sich das heutige Chaos in den Vereinigten Staaten ansieht, fragt man sich, wie können die US-amerikanischen Politiker da andere Länder kritisieren? Die Menschenrechte ihrer ethnischen Minderheiten werden mit Füßen getreten, trotzdem sprechen US-Politiker gegenüber anderen Ländern immer noch von „Menschenrechten“ und „Demokratie“.

Die „Sanktionen“ der US-Seite sind nichts als Makulatur. Die Zukunft und das Schicksal Hongkongs liegen in den Händen der 1,4 Milliarden Chinesen, einschließlich der Hongkonger Landsleute. Die US-Politiker sollten sofort aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen und vergeblich den Trick der „Langarm-Gerichtsbarkeit“ zu nutzen!