Der chinesische Staatskommissar und Außenminister Wang Yi hat kürzlich vor der Presse erklärt, die willkürlichen Anklagen der USA und anderer Länder wegen der Coronavirus-Pandemie gegen China entbehren sowohl sachlicher als auch rechtlicher Grundlage. Dabei habe es international kein Präzedenzfall gegeben. Professor Du Huanfang, stellvertretender Direktor des Rechtsinstituts der Renmin-Universität, bezeichnete dies als eine böswillige und willkürliche Anklage, die grundlegenden Rechtsgrundsätzen zuwiderlaufen und daher nichts anders als eine lächerliche Farce sein würde.

Prof. Du vertritt die Ansicht, dass mit den scharfen Klagen gegen China vor dem Hintergrund der Pandemie große politische Ziele verfolgt werden. Hauptsächlich zielen diese darauf ab, die Aufmerksamkeit der Menschen abzulenken und das Wahlziel zu erreichen. Es sei eines der Grundprinzipien der modernen internationalen Beziehungen und eine international anerkannte Regel, dass ein Staat und sein Eigentum ohne seine eigene Zustimmung nicht der Gesetzgebungs-, Justiz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit internationaler Institutionen und anderer Länder unterliegen.

China hat auch bemerkt, dass zurzeit einige wenige US-Politiker das amerikanische „Gesetz über souveräne Immunität des Auslands“ revidieren wollen, um das Schutzausmaß der souveränen Immunität neu zu definieren, damit solche Anklagen zur „Schadenersatzforderung“ vorangetrieben werden können. Diese provisorische Gesetzrevision läuft nicht nur dem völkerrechtlichen Prinzip und der souveränen Immunität der Staaten zuwider, sondern spiegle auch die internationale Hegemonie und Machtpolitik wider. Gleichzeitig werden die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Ausarbeitung eines chinesischen Gesetzes über souveräne Immunität des Auslands hervorgehoben.

Prof. Du ist der Ansicht, dass auch in der nächsten Zeit im Ausland noch von einer vermeintlichen Verantwortung Chinas und einer Kompensationsforderung die Rede sein wird. Noch mehr Länder und Menschen würden diese Meinungen langfristig annehmen und danach mehr und mehr Handeln. Die boshafte Absicht liege darin, die Bevölkerungen irrezuführen und der chinesischen Regierung die Schuld für die globale Verbreitung des neuartigen Coronavirus zuzuschieben. Manche chinafeindliche Kräfte würden mit Gerüchten Chinas Bemühungen um die Pandemiebekämpfung verleumden und weltweit ungünstige Tendenzen gegen China hervorrufen. China sollte mit diplomatischen Reaktionen solche Irrlehren zurückweisen und seinen Standpunkt klarstellen. Gleichzeitig sollte mit juristischen Mitteln gegen die Klagen vorgegangen werden, um unbeirrt die souveräne Immunität des Staats zu wahren. Darüber hinaus sollte China tatkräftig internationale Kooperationen bei der Pandemiebekämpfung ausbauen und gemeinsam mit anderen Ländern verschiedene Bedrohungen und Herausforderungen überwinden. Die Lebenssicherheit und die körperliche Gesundheit der chinesischen Bevölkerung müssten unerschütterlich gewahrt und die Lebenssicherheit und die körperliche Gesundheit aller Menschen auf der Welt entschieden geschützt werden.