Nachdem auf der Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) angekündigt wurde, die Einrichtung und Optimierung des Rechtssystems und des Durchführungsmechanismus zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong auf die Agenda der Tagung zu setzen, behauptete eine Gruppe westlicher Politiker, vertreten durch US-Außenminister Mike Pompeo, dass dieser Schritt der chinesischen Regierung zu einem Ende der „hohen Autonomie“ Hongkongs führen werde. Sie drohten damit, Sanktionen gegen China zu verhängen.

Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone Chinas. Gesetze über nationale Sicherheit sind eine weltweit übliche Praxis. Für jedes Land ist die Gewährleistung der nationalen Sicherheit ein Kerninteresse, das nicht verhandelbar ist. In den USA gibt es zum Beispiel viele Gesetze zur Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen, wie das Gesetz über nationale Sicherheit, das Spionagegesetz und das Gesetz über ausländische Delegationen. Die US-Regierung nutzt auch sehr häufig den Ausdruck „nationale Sicherheit“.

Heute hat der NVK das Rechtssystem und den Durchführungsmechanismus für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong von der nationalen Ebene aus eingerichtet und optimiert, wodurch die „Lücke“ bei der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit geschlossen, das Systemfundament von „Ein Land, Zwei Systeme“ gefestigt und die langfristige Stabilität Hongkongs gefördert wird. Daher wird es von der Bevölkerung Hongkongs weitgehend anerkannt und unterstützt. In den vergangenen Tagen hat sich eine große Zahl von Hongkongern mit Begeisterung an unterschiedlichen Unterschriftenaktionen zur „Unterstützung der ‚Hongkonger Version des Nationalen Sicherheitsgesetzes‘“ beteiligt.

Tatsächlich sind gerade diese US-amerikanischen und westlichen Politiker die schlimmsten Drahtzieher hinter den anhaltenden Unruhen in Hongkong in jüngster Zeit. Die USA haben Hongkong stets als wichtige Hochburg für die politische Durchdringung des asiatisch-pazifischen Raums betrachtet. Sie sind seit langem in Hongkong aktiv und eine große Zahl von Geheimdienstmitarbeitern ist dort anwesend. Hongkonger Medien zufolge hat die durch die Gesetzgebung des US-Kongresses gegründete Nationale Stiftung für Demokratieder Opposition in Hongkong von 1995 bis Anfang 2015 mehr als 3,95 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Offensichtlich haben einige US-Politiker heftig auf die „Hongkonger Version des Nationalen Sicherheitsgesetzes“ reagiert, weil sie befürchten, dass sie niemals mehr die Möglichkeit haben werden, willkürlich in die Angelegenheiten Hongkongs einzugreifen, wenn Hongkong die Lücke in der nationalen Sicherheit effektiv geschlossen hat. Außerdem zerplatzt dadurch endgültig ihr Traum, die „Hongkong-Karte“ zur Eindämmung Chinas zu spielen.

China wird niemals zulassen, dass anti-chinesische Unruheanstifter mit anderen anti-chinesischen Kräften im Ausland kollaborieren, um die Gesellschaftsordnung Hongkongs zu stören oder sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Hongkong wird niemals ein Opfer der US-Regierung sein, die ihre Welthegemonie sicherstellen will. Die US-Politiker müssen aus ihren Tagträumen aufwachen und dürfen die Situation nicht falsch beurteilen.