Am Donnerstag Ortszeit hat der US-Präsident den „Taipeh Act 2019“ unterzeichnet, der andere Länder offen daran hindert, diplomatische Beziehungen mit China aufzunehmen und Taiwan bei der Erweiterung des sogenannten „internationalen Raums“ hilft. Damit haben sich die USA grob in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt.

Dieser Gesetzentwurf mit Bezug zu Taiwan verstößt ernsthaft gegen das Ein-China-Prinzip, gegen die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA, gegen das Völkerrecht und gegen die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen. Er ist ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte in Taiwan und werde die gegenwärtige globale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie ernsthaft beeinträchtigen.

Am Tag der Unterzeichnung des Gesetzes hielten die Staats- und Regierungschefs der G20 per Video einen Sondergipfel zu Covid-19 ab. Sie machten deutlich, dass die dringendste Aufgabe derzeit darin bestehe, sich mit der Pandemie und ihren komplizierten Auswirkungen auf Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft auseinanderzusetzen. Die Bekämpfung der Pandemie erfordert mehr globale Maßnahmen, Solidarität und internationale Zusammenarbeit als je zuvor.

Am selben Tag überstieg die Zahl der bestätigten Fälle von Covid-19 in den USA 82.000, womit das Land die meisten Fälle auf der ganzen Welt hat.

Weltweit unterhalten 180 Länder diplomatische Beziehungen zu China. Die USA haben vor mehr als 40 Jahren auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen. Jetzt haben die USA den Gesetzentwurf unterzeichnet, um andere souveräne Länder daran zu hindern, normale diplomatische Beziehungen zu China zu entwickeln. Damit haben die USA politisches Mobbing ausgeübt, was unvernünftig und widersprüchlich ist. In dem besonderen Moment der globalen Bekämpfung der Pandemie hat die US-Seite diese nutzlose „Taiwan-Karte“ wieder einmal ausgespielt, was die Gesamtsituation der internationalen Zusammenarbeit bei der Seuchenbekämpfung nur untergraben und Widerstand bei einer von China und den USA einheitlich koordinierten Bekämpfung der Pandemie hervorrufen wird.

Für die Behörden Taiwans ist es ein Tagtraum, zu versuchen, sich auf die USA zu verlassen, um den so genannten „internationalen Raum“ zu erweitern und die so genannten „diplomatischen Länder“ zu behalten. Denn die USA berücksichtigen immer nur ihre eigenen politischen Interessen und wirtschaftlichen Motive, wenn sie die „Taiwan-Karte“ ausspielen, und nicht die Interessen der Menschen in Taiwan. Gegenwärtig wird das Handeln auf der Taiwan-Straße vom chinesischen Festland bestimmt. Wenn die Behörden Taiwans ein politisches Instrument der USA sein wollen, um China einzudämmen, und die Interessen der Bewohner in Taiwan verkaufen, werden sie schließlich im Stich gelassen werden. Die nationale Wiedervereinigung Chinas und die Wiedererstehung der chinesischen Nation sind der allgemeine Trend der Geschichte, der von keiner Kraft aufgehalten werden kann. Jeder Versuch, China zu spalten, ist nur zum Scheitern verurteilt.

Die Behörden Taiwans sollten klar erkennen, dass Taiwans Sicherheit, Wohlstand und Stabilität niemals von der „Unterstützung“ der USA abhängen, sondern von der Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße. Wie Chinas Staatspräsident betonte, könne die Einhaltung des Ein-China-Prinzips die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße verbessern und ausbauen. Und die Landsleute in Taiwan könnten davon profitieren: Ein Abweichen vom Ein-China-Prinzip werde zu Spannungen und Turbulenzen in den Beziehungen führen und den Interessen der Landsleute in Taiwan schaden.

Die Taiwan-Frage steht in Zusammenhang mit den Kerninteressen Chinas. Das Ein-China-Prinzip ist die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und der allgemeine Konsens der internationalen Gemeinschaft. Die wiederholte Manipulation der so genannten taiwanbezogenen Gesetze durch die USA wird nur noch mehr Ärger zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße verursachen. Dies wird die Beziehungen zwischen China und den USA noch mehr belasten und letztlich den Interessen der USA auch schaden.