Zhang Yiyi ärgert sich seit langem über die Weitergabe ihrer persönlichen Informationen. Sie erhält jedes Mal viele belästigende Telefonanrufe, wenn sie Flugtickets online bucht oder nachdem sie eine Eigentumswohnung über ein Immobilienbüro gesucht hat.

Nun freut sich die Einwohnerin von Hefei, der Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Anhui, darüber, dass solche störenden Probleme mit dem vor kurzem verabschiedeten Zivilgesetzbuch Chinas gelöst werden könnten, in dem die Privatsphäre von Individuen klar definiert ist.

Als das erste seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 als „Gesetzbuch“ titulierte Gesetz wurde das chinesische Zivilgesetzbuch auf der dritten Jahrestagung des 13. Nationalen Volkskongresses, Chinas höchster Legislative, angenommen und soll am 1. Januar 2021 offiziell in Kraft treten.

Eine wichtige Innovation dieses Zivilgesetzbuches ist, dass es Persönlichkeitsrechte gesetzlich verankert.

Yao Weiyao, Partner der Anwaltskanzlei Anhui Huishang, sagt, das eigene Kapitel für „Persönlichkeitsrechte“ beweise, dass die Menschenwürde ausdrücklich geschützt werden solle. Dies stehe im Einklang mit dem menschenorientierten Gedanken der traditionellen chinesischen Kultur und spiegle das Vertrauen Chinas in seine Kultur wider.

Das Kapitel über Persönlichkeitsrechte enthält unter anderem Bestimmungen über die Rechte eines Bürgers auf Leben, Gesundheit und Privatsphäre sowie auf seinen Körper, seinen Namen, sein Porträt und seinen Ruf.

Yao zufolge zeigt das Gesetzbuch Innovationen in der Zivilgesetzgebung. Es sei auch eine der Errungenschaften der Menschheit beim Aufbau einer rechtlichen Zivilisation, so der Anwalt.

Deng Jiakai arbeitet in seinem Büro
Foto von Xinhua

Die Annahme des Zivilgesetzbuches begeistert auch Deng Jiakai, einen Richter des Mittleren Volksgerichts in der Stadt Wuhu in der Provinz Anhui. Er sagt: „Das Zivilgesetzbuch ist ein Meilenstein bezüglich der Förderung der Rechtsstaatlichkeit Chinas und passt sich der gerichtlichen Praxis auf Basisebene an. Vom Schutz von Personen und Familien bis hin zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung verkörpert es unsere ausgezeichneten traditionellen Werte und unseren nationalen Geist.“

Der Richter hat in den vergangenen 26 Jahren viel Erfahrung bei Verhandlungen gesammelt und auch einmal über einen Erbfall entschieden: Ein Mann namens Fang war bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Als einziger Verwandter des Opfers wollte sein Neffe die Versicherungsgelder einfordern. Damals konnte Deng die Rechte und Interessen des Neffen nur aufgrund einer Reihe gesetzlicher Bestimmungen schützen, vor allem durch das Delikt- und Haftpflichtrecht, die allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts sowie einschlägige gerichtliche Auslegungen. „In dem Kapitel über ‚Erbrecht‘ im Zivilgesetzbuch wurde das Erbrecht abgeändert, wobei die traditionellen Werte, wie die Pflege älterer Menschen, hervorgehoben werden. Dies bietet den Richtern auf Basisebene mehr eindeutige rechtliche Grundlagen für ihre Urteile“, so Deng.

Zusätzlich zu den allgemeinen und ergänzenden Bestimmungen werden in sechs Kapiteln des Zivilgesetzbuches „Vermögen“, „Verträge“, „Persönlichkeitsrechte“, „Ehe und Familie“, „Erbrecht“ und „Delikthaftung“ behandelt, was die Rechte chinesischer Bürger von der Wiege bis zur Bahre schützen kann. Dem Gesetzbuch zufolge haben nun auch ungeborene Kinder das Recht auf Erbschaft und Schenkungen.

Zhou Shihong, stellvertretender Präsident des Anwaltverbands der Provinz Anhui, sagt, es sei von großer Bedeutung, dass in Artikel Eins der Allgemeinen Grundsätze im Zivilgesetzbuch die Fortführung der sozialistischen Grundwerte unterstrichen werde. In detaillierten Gesetzestexten werde auch die Idee zur Förderung der Integration von Rechtsstaatlichkeit und Tugendhaftigkeit vollständig vorgestellt. „Die Darstellung unserer schönen traditionellen Kultur und moralischen Werte in Gesetzen kann wiederum den Aufbau einer zivilisierten Gesellschaft fördern, was eine gegenseitig nutzbringende Situation schafft“, so Zhou.