Am 1. Juni ist in China eine Reihe neuer Gesetze und Vorschriften in Kraft getreten. Sie umfassen unter anderem die Bereiche Hygiene und Gesundheit, Sicherheit im öffentlichen Verkehr, Genehmigung von Verwaltungslizenzen der Volksbank und Mülltrennung. Sie sollen sich positiv auf das Alltagsleben der Öffentlichkeit auswirken.

Am 28. Dezember 2019 wurde auf der 15. Sitzung des Ständigen Ausschussess des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) das Gesetz über medizinische Grundhygiene und Gesundheitsförderung verabschiedet. Es ist das erste grundlegende und umfassende Gesetz Chinas im Bereich der Gesundheit. Es ist in zehn Kapitel und 110 Artikel unterteilt und am 1. Juni offiziell in Kraft getreten. Das Gesetz umfasst medizinische Dienstleistungen, medizinische Einrichtungen und Mitarbeiter, die Sicherheit der Arzneimittelversorgung, die Gesundheitsförderung sowie finazielle Unterstützung. Es schreibt vor, ein System für Gesundheitserziehung für Familien aufzubauen, das Recht der Bürger auf Gesundheitserziehung zu gewährleisten und das Gesundheitsbewusstsein zu erhöhen. Es beinhaltet mehrere Reformen wie die Einführung eines abgestuften Diagnose- und Behandlungssystems sowie von Hausärzten. In dem Gesetz wird betont, dass die Sicherheit des medizinischen Personals bei der Arbeit gefördert werden muss.

Um die Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu fördern, werden Personen, die beim Motorrad- oder Rollerfahren keinen Helm tragen oder beim Autofahren den Sicherheitsgurt nicht anlegen, ab dem 1. Juni bestraft. Auch eine Elektronisierung von Kfz-Prüfzeichen ist in 15 Pilotzonen wie in den Provinzen Hebei, Shanxi und Liaoning eingeführt worden. Dies dient der Prozessvereinfachung von Anträgen für Fahrzeuginspektionen.

Am 1. Juni sind auch die neu überarbeiteten „Verwaltungsmaßnahmen zur Umsetzung der Verwaltungslizenz der chinesischen Volksbank“ in Kraft getreten. Die Genehmigungsfrist wird darin auf fünf Tage verkürzt. Die Verwaltungsmaßnahmen dienen der Erhöhung der Effizient sowie der Verbesserung der Genehmigungsprozesse von Verwaltungslizenzen.

Neben diesen Gesetzen wird seit Juni auch eine Reihe lokaler Vorschriften umgesetzt. In Beijing ist die Vorschrift zur Förderung zivilisierter Standards in Kraft getreten. Sie erklären, dass man an öffentlichen Orten beim Husten oder Niesen Mund und Nase abdecken sowie einen Meter Abstand zu andere Personen halten soll. Menschen, die an infektiösen Atemwegserkrankungen leiden, müssen demnach einen Mundschutz tragen. Es ist außerdem illegal, mit Wildtieren zu handeln sowie sie zu essen. Öffentliche Orte, wie Einkaufzentren, sollen mit Sitzen, Rollstühlen, Wickelzimmern und automatischen externen Defibrillatoren ausgestattet werden. Die Vorschrift verpflichtet Restaurants dazu, öffentliche Stäbchen und Löffel anzubieten. Das Essen in U-Bahnen wird verboten.

In der Provinz Shanxi ist eine Vorschrift zur Förderung der Mülltrennung in Kraft getreten. Menschen, die diese Vorschrift verletzen, werden mit einer Geldstrafe von 50 bis 200 Yuan RMB belegt. In der Provinz Jiangxi wird unterdessen eine Vorschrift über die Wasserversorgung auf dem Land umgesetzt, während in Anhui eine Vorschrift über Säuglingsernährung in Kraft getreten ist. All dies dient dazu, die Gesundheitsrechte der Bürger gesetzlich zu garantieren.