Russland will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nach seinem Austritt aus dem Europarat am 15. März erlassen wurden, nicht mehr befolgen. Laut einer Mitteilung des Kreml vom Samstag hat der russische Präsident Wladimir Putin ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Zudem sollen die vom europäischen Gerichtshof festgesetzten Entschädigungen nur in Rubel bezahlt und nur auf Konten russischer Banken überwiesen werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte unterdessen für nächste Woche ein klares Signal zur Bewerbung der Ukraine um einen EU-Beitritt an. Bei einem Überraschungsbesuch in Kiew am Samstag sagte von der Leyen, ihre Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „würden es ermöglichen, unsere Einschätzung bis Ende nächster Woche abzuschließen“.

Es war das erste Mal, dass die EU öffentlich einen Zeitpunkt für eine Stellungnahme der EU-Kommission nannte. Die 27 Mitgliedsländer der Union müssen noch entscheiden, ob sie der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zustimmen.