China: EU soll unbeirrt an Ein-China-Prinzip festhalten

2022-05-19 10:20:35

Foto von Visual People

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Die Europäische Union soll unbeirrt am Ein-China-Prinzip festhalten. Dies betonte ein Sprecher der chinesischen EU-Mission als Reaktion auf Medienberichte, wonach „hochrangige EU-Vertreter einen Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan befürworten“.

Das Ein-China-Prinzip sei die weltweit allgemein anerkannte Grundnorm der internationalen Beziehungen und der allgemeine Konsens der internationalen Gemeinschaft sowie die politische Grundlage der Aufnahme und Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen China und der EU, so der Sprecher weiter. In allen von China und der EU veröffentlichten Dokumenten und Erklärungen habe die EU wiederholt das Ein-China-Prinzip bekräftigt. China und die EU hätten klare Übereinkünfte über nicht-offizielle Wirtschafts-, Kultur- und Personalkontakte zwischen der EU und dem chinesischen Taiwan-Gebiet.

Der Sprecher betonte, China lehne offizielle Kontakte zwischen jedem Staat und jeder Organisation und dem Taiwan-Gebiet in jeglicher Form entschieden ab. China lehne eine Unterzeichnung von allen Abkommen mit souveräner Bedeutung und offiziellem Charakter zwischen beiden Seiten ab. Dies sei keine Handelsfrage, sondern eine ernsthafte politische Frage, die sich auf die politische Grundlage der chinesisch-europäischen Beziehungen beziehe. Für China gebe es dabei keinen Spielraum für Kompromiss. China fordere die EU auf, unbeirrt am Ein-China-Prinzip festzuhalten, Chinas Souveränität tatsächlich zu respektieren und ihre Zusagen an China mit tatsächlichen Aktionen einzuhalten.

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