China hat Stellung zur Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat bezogen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte am Freitag, China lehne eine Politisierung und Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen ab. Es dürfe keine Druckausübung auf andere Länder unter dem Vorwand von Menschenrechtsfragen geben. Die Resolution habe Russland seiner legitimen Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat beraubt.

Mit so einer schwerwiegenden Resolution müsse man vorsichtig umgehen. Die Ausarbeitung der Resolution sei nicht offen und transparent gewesen. Diese Handlungsweise werde nur die Spaltung der Mitgliedsstaaten verschärfen und die Widersprüche der Konfliktparteien zuspitzen. Sie komme einer Deeskalation der Auseinandersetzungen nicht zugute. Die Vorgehensweise des UN-Menschenrechtsrats stelle einen neuen gefährlichen Präzedenzfall dar, so Zhao.

Auf einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung über die Ukraine-Frage am Donnerstag war eine Resolution angenommen worden, der zufolge Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat vorübergehend suspendiert wird.