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Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Freitag auf einer regulären Pressekonferenz in Beijing zu Inhalten der gemeinsamen Erklärung des NATO-Gipfels mit Bezug auf China Stellung genommen.

Dabei bekräftigte er, China habe sich in der Ukraine-Frage konsequent auf der Grundlage der Unterscheidung von Recht und Unrecht für die Entspannung der Lage, die Beilegung der Krise und die Wiederherstellung von Frieden eingesetzt.

Der NATO-Gipfel hatte am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der alle Länder, einschließlich Chinas, zur Gewährleistung der internationalen Ordnung und der Prinzipien der „UN-Charta“ zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aufgerufen werden. Man dürfe Russland bei seiner Kriegsführung keinerlei Unterstützung gewähren und dem Land auch nicht helfen, Sanktionen umzugehen, hieß es in der Erklärung.

Dazu erklärte Wang Wenbin, das Allerwichtigste sei gegenwärtig ein Waffenstillstand. Dafür seien Dialog und Verhandlungen der realistischste Weg. China sei immer der Ansicht, dass es bei der Behandlung internationaler Beziehungen keine Doppelmoral geben sollte.

Die Souveränität und Sicherheit der Ukraine sollten geschützt werden, gleichzeitig müssten die berechtigten Sicherheitsbedenken Russlands ebenfalls respektiert werden, so Wang Wenbin weiter.

Am 24. März jährte sich zum 23. Mal die NATO-Bombardierung Jugoslawiens. In diesem Zusammenhang wies Wang Wenbin darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und die NATO weder das Recht noch die Qualifikation haben, den Richter zu spielen, bevor sie über ihre Verbrechen gegen die Völker in Serbien, Irak, Afghanistan und anderen Ländern nachgedacht haben.