Beijing

Der Sprecher des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses (NVK), You Wenze, hat sich am Mittwoch gegen die grobe Einmischung der USA in Chinas innere Angelegenheiten ausgesprochen. Als Reaktion auf die Unterzeichnung des US-Gesetzes über die „Gesamtausgaben der Vereinigten Staaten für das Haushaltsjahr 2022“ sagte er, die US-Seite habe trotz Chinas wiederholter strenger Erklärungen darauf bestanden, das Gesetz über die „Gesamtausgaben der Vereinigten Staaten für das Haushaltsjahr 2022“ zu unterzeichnen, das viele negative Inhalte in Bezug auf Taiwan, Hongkong, Tibet und Xinjiang enthalte, was Chinas nationalen Interessen ernsthaft schade. China lehne dies entschieden ab. 　　

Es sei eine historische und rechtliche Tatsache, dass es nur ein China auf der Welt gebe und Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums sei, so You weiter. Der Versuch der USA, die Frage der sogenannten Taiwan-Karte für politisches Manöver zu nutzen und „zwei Chinas“ und „ein China, ein Taiwan“ zu schaffen, sei eine Herausforderung und Zerstörung des Ein-China-Prinzips und eine äußerst gefährliche politische Provokation. Die Angelegenheiten, die Hongkong, Tibet und Xinjiang betreffen, seien rein innere Angelegenheiten Chinas. Den USA könne es nicht gelingen, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, Chinas Entwicklung einzudämmen und Chinas nationale Sicherheit und soziale Stabilität durch diese Themen zu untergraben. 　　 　

You Wenze sagte weiter, China sei fest entschlossen, die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen zu wahren. China fordere die USA nachdrücklich auf, die ernste Schädlichkeit der negativen Inhalte in Bezug auf China zu verstehen, die Unterstützung der sogenannten „Unabhängigkeit Taiwans“ nicht länger zu dulden und sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.