Der Ständige Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster Legislative, hat am Sonntag seine 33. Sitzung begonnen, um die kommende fünfte Jahrestagung des 13. NVK vorzubereiten, die am 5. März eröffnet wird.

Während der Sitzung werden die Abgeordneten den Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK prüfen. Der Arbeitsbericht wird der Jahresversammlung der Legislative im März zur Beratung vorgelegt.

Die Abgeordneten werden den Entwurf der Tagesordnung für die Jahrestagung des NVK, den Entwurf der Namensliste des Präsidiums und des Generalsekretärs der Jahrestagung sowie den Entwurf der Namensliste der Mitglieder, die als nicht stimmberechtigte Teilnehmer zur Jahrestagung eingeladen sind, prüfen.

Außerdem werden sie über den Entwurf eines Beschlusses über die Dienstgrade der Soldaten der Volksbefreiungsarmee, den Entwurf eines Beschlusses über die Einrichtung eines Finanzgerichts in Chengdu-Chongqing und einen Bericht über die Umsetzung eines Beschlusses des Ständigen Ausschusses des NVK über das Verfahren bei Streitigkeiten über geistiges Eigentum beraten.