US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein administratives Dekret zu Gegensanktionen gegen Russlands Handlungsweise unterzeichnet, die „Volksrepublik Donezk“ und die „Volksrepublik Lugansk“ anzuerkennen.

Demnach darf kein US-Amerikaner in der „Volksrepublik Donezk“ und oder der „Volksrepublik Lugansk“ investieren. Es dürfen außerdem keine Waren und Dienstleistungen aus diesen Gebieten in die USA importiert werden sowie aus den USA in diese Gebiete exportiert werden.

Am gleichen Tag hat Biden Telefongespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Einem US-amerikanischen Vertreter zufolge hat die Biden-Regierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, dass er Kiew aus Sicherheitsgründen verlassen und in die westukrainischen Stadt Lwiw reisen sollte.

Am gleichen Abend haben EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung die Entscheidung des russischen Präsidenten zur Anerkennung von Donezk und Lugansk als unabhängige Körperschaften aufs Schärfste verurteilt. Gleichzeitig zeigte sich die EU bereit, betroffene Personen aufgrund „der Beteiligung an dieser illegalen Tat“ mit Sanktionen zu bestrafen.