China kritisiert „Zwangsdiplomatie“ der USA

2022-02-18 19:50:12

China beanstandet die „Zwangsdiplomatie“ und fordert die USA auf, nicht aus Eigennutz die Souveränität und Interessen Nepals zu verletzen. Dies betonte der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin in seiner Antwort auf eine Frage nach der „Millienium Challenge Corporation“ zwischen Nepal und den USA.

Dem Sprecher des US-Außenministeriums zufolge muss Nepal bis Ende Februar entscheiden, ob das Land weiter an der „Millenium Challenge Corporation“ mit den USA teilnimmt. Andernfalls würden die bilateralen Beziehungen beeinträchtigt werden.

Dazu sagte Wang, China begrüße die Bemühungen internationaler Gemeinschaft, durch Zusammenarbeit das wirtschaftliche Wachstum und die Verbesserung der Lebensbedingungen in Nepal zu fördern. Aber die Voraussetzung sei, den Wille des nepalesischen Volks umfassend zu respektieren. Zugleich solle die Hilfe nicht an zusätzliche politische Bedingungen geknüpft werden.

Zur Mittelung des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten, die chinesischen E-Commerce-Plattformen Wechat und AliExpress in die Liste sogenannter „berüchtigter Märkte“ aufzunehmen, sagte Wang Wenbin, China lege nach wie vor großen Wert auf den Schutz des geistigen Eigentums und habe dabei beträchtliche Erfolge erzielt. Die USA sollten den Handelsstreit mit China nicht politisieren.

Wang Wenbin ging auch auf die Darlegung von US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag vor dem US-Sicherheitsrat ein, nach US-Geheimdienstangaben werde Russland in den nächsten Tagen in die Ukraine einmarschieren. Darüber sagte Wang, die Zuverlässigkeit von US-Geheimdienstangaben habe bereits in der Irak- und nun auch in der Ukraine-Frage geprüft werden können.

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