Hongkong gehört zu China, und niemand darf sich in innere Angelegenheiten des Staats einmischen. Dies betonte ein Sprecher der chinesischen EU-Mission am Dienstag.

Ferner bekräftigte der Sprecher erneut, dass nach der Rückkehr Hongkongs die Hongkonger Bürger beispiellose demokratische Rechte und umfassende Freiheit genössen. China habe gemäß der Verfassung und dem Grundgesetz die Hongkonger Version des Gesetzes über die nationale Sicherheit ausgearbeitet und umgesetzt, Hongkongs Wahlsystem optimiert und das Prinzip „Verwaltung Hongkongs durch Patrioten“ durchgesetzt. Damit sei eine Wende der Situation in Hongkong von Unruhe zu Stabilität aufgetreten. Die demokratische Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungszone sei wieder auf die normale Bahn gebracht worden. All dies werde von den Hongkonger Bürgern umfassend unterstützt.

Die Stellungnahme des Sprechers ist eine Reaktion auf die Erklärung des EU-Außenbeauftragten Jose Borrell am Montag, wonach er Bedauern über „eine Verletzung des demokratischen Prinzips und der politischen Vielfalt“ während der Wahlen des Hongkonger Legislativrats geäußert hatte.