Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian hat am Mittwoch erklärt, China sei entschieden dagegen, dass die USA die Taiwaner Behörde zur Teilnahme am sogenannten „Demokratischen Gipfel der Spitzenpolitiker“ eingeladen haben.

Zhao sagte, es gebe nur ein China in der Welt und die Regierung der Volksrepublik China sei die einzige legitime Regierung, die ganz China vertrete. Taiwan sei ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums und das Ein-China-Prinzip sei eine anerkannte Norm der internationalen Beziehungen. Taiwan habe nach internationalem Recht keinen anderen Status als den eines Teils von China.

Die Demokratie sei ein gemeinsamer Wert für die gesamte Menschheit und nicht die exklusive Domäne einiger weniger Länder. Was die USA getan hätten, beweise nur, dass die so genannte Demokratie nur ein Vorwand und ein Werkzeug sei, das die USA benutzten, um ihre geopolitischen Ziele voranzutreiben, andere Länder zu unterdrücken, die Welt zu spalten und ihre eigenen egoistischen Interessen zur Aufrechterhaltung der Hegemonie zu bedienen, so Zhao Lijian.

Zhao Lijian äußerte auch die starke Unzufriedenheit Chinas wegen der Online-Anwesenheit des stellvertretenden US-Außenministers Jose Fernandez beim zweiten Partnerschaftsdialog zwischen den USA und Taiwan zur Förderung der wirtschaftlichen Prosperität. China sei stets entschieden gegen die Aufnahme offizieller Kontakte von Ländern mit diplomatischen Beziehungen zu China und den taiwanesischen Behörden, egal unter welchem Vorwand oder in welcher Form. Die USA sollten das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA einhalten, die Aufwertung der Beziehungen zu Taiwan sofort einstellen, jegliche Form des offiziellen Austauschs und der Kontakte mit Taiwan beenden und keine falschen Signale an die Kräfte der „Unabhängigkeit Taiwans“ senden.

Als Reaktion auf die wiederholten Lügen einzelner Personen der USA und deren Verknüpfung mit den Olympischen Winterspielen in Beijing sagte Zhao Lijian, dies sei im Wesentlichen eine Politisierung des Sports und eine Entweihung des olympischen Geistes, was China entschieden ablehne.