Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat die USA aufgefordert, mit dem Missbrauch der Staatsmacht zur Unterdrückung chinesischer Unternehmen aufzuhören.

Sie bezog sich dabei auf Medienberichte, wonach die U.S. Federal Communications Commission Anfang der Woche erklärt hatte, dass sie ein neues Programm auflegen werde, um alle von Huawei hergestellten Geräte in der Netzwerkinfrastruktur des Landes zu ersetzen. Dazu sagte Hua, die so genannte „nationale Sicherheit“ sei nichts weiter als eine plumpe Ausrede für die USA, um Handelsprotektionismus gegen chinesische Hightech-Unternehmen zu betreiben. Die chinesische Regierung werde die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen weiterhin nachdrücklich schützen.

Zu Äußerungen eines US-Experten, dass die „Vereinigten Staaten von Amerika“ zu den „Vereinigten Staaten von Sanktionen“ geworden seien, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, die Vereinigten Staaten hätten diesen Titel durchaus verdient. Die willkürliche Verhängung von Sanktionen durch die USA habe die Souveränität und Sicherheit anderer Länder ernsthaft untergraben, die Lebensbedingungen der betroffenen Länder ernsthaft beeinträchtigt, die Grundsätze der Marktwirtschaft und die internationalen Wirtschafts- und Handelsregeln ernsthaft verletzt und die Sicherheit und Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten untergraben, was wiederum auch den Interessen der USA selbst geschadet habe, sagte Hua.

Zur jüngsten grundlosen Ausweisung chinesischer Studenten aus den USA durch die US-Regierung sagte die Sprecherin, dass die Schritte der US-Regierung die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Studenten in den USA ernsthaft verletzt hätten. Dies sei typisch politische Verfolgung und politische Erpressung und werde zu Konfrontation und Streit führen.