Bei dem von den USA vorgeschlagenen „Leaders Democracy Summit“ handelt es im Wesentlichen darum, eine ideologische Trennlinie zu ziehen und Gruppenpolitik zu betreiben. Dies erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Montag vor der Presse in Beijing.

Dies werde nur zu Spaltung und Konfrontation führen, widerspreche dem Trend der Zeit und finde keine öffentliche Unterstützung, sagte Hua weiter.

Hua fuhr fort, der Schlüssel zur Beurteilung von Demokratie bestehe darin, ob sie den Erwartungen, Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung entspricht und ob sie den Menschen praktische Vorteile bringt. Man dürfe nicht nur Parolen rufen, sondern müsse die Resultate beachten.

Hua Chunying warnte die USA zudem vor „Doppelstandards“ oder sogar „Mehrstandards“ in der Frage der Demokratie. Die Demokratiefrage dürfe nicht zur Unterdrückung und Eindämmung anderer Länder instrumentalisiert werden, so Hua Chunying.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach am Sonntag in Bezug auf den von den USA initiierten „Leaders Democracy Summit“ von Mentalität des Kalten Krieges und einem „Neuer Kreuzzug“ gegen Staaten, die mit den Ideen der USA nicht einverstanden sind.

Anderen Meldungen zufolge hatte das US-Außenministerium kürzlich auf Chinas „Faktenliste über US-Eimischung in die Angelegenheiten Hongkongs und über US-Unterstützung für antichinesische Kräfte und Unruhestifter in Hongkong“ reagiert. Beijings Versuch, die Aufmerksamkeit abzulenken, habe Hongkongs Bemühungen um die Gestaltung eines offenen und freien Austauschzentrums untergraben, die Handlungen der USA entsprächen voll und ganz dem Völkerrecht, so das US-Außenministerium.

Dazu sagte Hua Chunying, die diesbezügliche Erklärung der USA sei erneut ein Beweis dafür, dass das Völkerrecht im Sinne der USA nichts anderes als eine „Weste“ ist, die auf den Interessen der USA basiert und mit der sich die USA unter dem Vorwand von „Freiheit“ und „Demokratie“ in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen und Hegemonie anstreben wollten.