Die Unterzeichnung des Hongkong-Memorandums durch den US-Präsidenten ist ein weiteres schlechtes Beispiel für die Einmischung der USA in die Angelegenheiten Hongkongs und damit die inneren Angelegenheiten Chinas. Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Sonntag zu Medienberichten, denen zufolge US-Präsident Joe Biden am Donnerstag ein Memorandum unterzeichnet hat, in dem er das Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong kritisierte.

Die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über die nationale Sicherheit hätten die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong verbessert, die Sicherheit und Stabilität Hongkongs wiederhergestellt sowie die legitimen Rechte und Interessen der Einwohner Hongkongs gewährleistet, sagte Hua. Die Behauptung der US-Seite, den Einwohnern Hongkongs einen „sicheren Hafen“ zu bieten, diene in Wirklichkeit dazu, chinafeindliche Kräfte zu unterstützen, den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs zu untergraben sowie die Entwicklung Chinas zu bremsen.

Die Ministeriumssprecherin forderte die US-Regierung auf, die Souveränität Chinas zu respektieren, sich nicht mehr in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen, die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong nicht mehr zu beeinträchtigen und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.