​China verhängt Gegensanktionen gegen USA

2021-07-24 19:27:22

China hat als Reaktion auf das fehlerhafte Vorgehen der US-Seite Gegenmaßnahmen beschlossen und Sanktionen gegen sieben US-Personen und -Einrichtungen gemäß dem Gesetz gegen Auslandssanktionen verhängt.

Dazu gehören der ehemalige US-Handelsminister Wilbur Louis Ross, die Vorsitzende der „US-China Economic and Security Review Commission (USCC)“ Carolyn Bartholomew, DoYun Kim vom „National Democratic Institute for International Affairs“, die China-Direktorin von „Human Rights Watch“ Sophie Richardson und der „Hong Kong Democratic Council“.

Die USA hätten ihre so genannte „Geschäftswarnung“ für Hongkong ausgeheckt, um das Geschäftsumfeld in Hongkong grundlos zu verleumden, und rechtswidrig Sanktionen gegen mehrere Beamte des Verbindungsbüros der chinesischen Zentralregierung in der Sonderverwaltungszone verhängt, sagte ein Sprecher des chinesischem Außenministeriums. Diese Handlungen verletzten das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen in schwerwiegender Weise und stellten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. China lehne dies entschieden ab und verurteile es aufs Schärfste.

Hongkong sei Chinas Hongkong und seine Angelegenheiten gehörten zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Jeder Versuch externer Kräfte, sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen, wäre so sinnlos wie der Versuch einer Ameise, an einem großen Baum zu rütteln, so der Sprecher weiter.

Die US-Seite hatte am 16. Juli eine sogenannte „Geschäftswarnung“ für Hongkong bekanntgemacht und das US-Finanzministerium Finanzsanktionen gegen sieben stellvertretende Direktoren des Verbindungsbüros der chinesischen Zentralregierung in Hongkong verhängt.

Am Samstag erklärte ein Sprecher des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten des Staatsrats die Unterstützung für die Gegenmaßnahmen des Außenministeriums und fügte hinzu, dass die betreffenden US-Personen und –Einrichtungen seit langem in den Hongkong-bezogenen Fragen Fakten fabriziert, Menschen mit Gerüchten verleumdet und aus schwarz weiß gemacht hätten. Sie hätten zudem in den USA Gesetzesentwürfe und Verwaltungsinitiative gefördert, die sich in die Angelegenheiten Hongkongs einmischen und die nationalen Interessen Chinas verletzen. Gemäß dem chinesischen Anti-Auslandssanktionsgesetz mussten sie ordnungsgemäß bestraft werden und eine Lektion erhalten.

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