Das Büro des chinesischen Außenministeriums in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat sich für das Anti-Auslandssanktionsgesetz ausgesprochen und das Gesetz unterstützt.

Ein Sprecher des Büros erklärte zu Medienanfragen über die Position des Büros zu dem Gesetz, es sei eine dringende Notwendigkeit, um dem Hegemonismus und der Machtpolitik einiger westlicher Länder zu begegnen sowie die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen Chinas zu schützen. Es diene auch dazu, sowohl die inländische als auch die auf das Ausland bezogene Rechtsstaatlichkeit zu koordinieren, sodass die Gesetzgebung eine wichtige praktische und langfristige Bedeutung habe.

Einige westliche Länder hätten sich in letzter Zeit in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt, indem sie unter dem Vorwand der Wahrung von „Demokratie und „Menschenrechten illegale Sanktionen gegen Staatsorgane, Organisationen und Einzelpersonen mit dem Ziel verhängt hätten, die Entwicklung Chinas einzudämmen, so der Sprecher weiter. Dies stelle eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen dar.

Das Anti-Auslandssanktionsgesetz wurde am Donnerstag auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses verabschiedet.