Das Verbindungsbüro der Zentralregierung in der Sonderverwaltungszone, das Büro für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten am Staatsrat, das Außenministerium und die Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) haben sich am Donnerstag für die Verbesserung des Wahlsystems in Hongkong ausgesprochen.

Der Sprecher des Verbindungsbüros der Zentralregierung in der Sonderverwaltungszone sagte, die vierte Tagung des 13. NVK habe am Donnerstag den Beschluss über die Verbesserung des Wahlsystems in der Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet. Dies repräsentiere den kollektiven Willen der chinesischen Bevölkerung, einschließlich der Landsleute in Hongkong, die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen Hongkongs zu gewährleisten und dessen langfristige Prosperität und Stabilität zu wahren. Es sei außerdem eine notwendige Maßnahme zur Aufrechterhaltung und Vervollkommnung des Mechanismus „ein Land, zwei Systeme“. Dieser Schritt zur Garantie der langfristigen Ordnung und Sicherheit in Hongkong zeuge von Legitimität und Fortschritt.

In einer Erklärung des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten am Staatsrat hieß es, dass der besagte Beschluss eine systematische Garantie für die umfassende Umsetzung der „Verwaltung Hongkongs durch Patrioten“ darstelle. Die Verbesserung des Wahlsystems werde Hongkong auf einen Weg der langfristigen Prosperität und Stabilität bringen.

Sprecher des chinesischen Außenministeriums und der Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des NVK erklärten am gleichen Tag, dass die besagte Anordnung den Gegebenheiten in Hongkong entspreche und der Gewährleistung von Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Landes zugutekomme.

Die Chefadministratorin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, sagte im Gespräch mit Reportern auf einer Pressekonferenz nach der Verabschiedung des NVK-Beschlusses, dass der Beschluss bestehende Schlupflöcher im bisherigen Wahlsystem Hongkongs schließen werde. Sie und das Führungsteam der Administration der Sonderverwaltungszone drückten ihre feste Unterstützung und herzliche Dankbarkeit für die Entscheidung aus und würden alle in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ein neues Wahlsystem zu implementieren, welches der tatsächlichen Situation in Hongkong entspreche.