Pence lehnt sofortige Absetzung von Trump offiziell ab

2021-01-13 15:57:43

Foto von Visual People

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung von US-Präsident Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt.

Pence erklärte in einem Schreiben am Dienstag, ein solches Verfahren, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsse, stehe nicht im Interesse der Nation. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könne er den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

Dem bisherigen Plan zufolge will das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump abstimmen. Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Präsidenten beschließen. Eine Abstimmung könnte am Mittwoch erfolgen. Anschließend müsste sich der Senat damit befassen. Analytiker gehen jedoch davon aus, dass eine Entscheidung vor dem 20. Januar ausgeschlossen ist.

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