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Der Auswärtige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Mittwoch mehrere negative Klauseln bezüglich der Tibet-, Taiwan-, Hongkong- und Xinjiang-Frage im US-Gesetz über die umfassende Geldbereitstellung im Fiskaljahr 2021 scharf verurteilt und vehement abgelehnt.

In einer Erklärung des Komitees heißt es, die USA hätten ungeachtet mehrerer ernsthafter Einwände Chinas hartnäckig an den Ideen des Kalten Kriegs, den Gedanken des Nullsummenspiels und den ideologischen Vorurteilen gegenüber China festgehalten. Betreffende Inhalte und Klauseln schädigten Chinas Staatsinteressen schwer und stellten eine grobe Einmischung in chinesische innere Angelegenheiten dar.

Weiter heißt es in der Erklärung, dank der Beachtung der Zentralregierung und der starken Unterstützung der Bevölkerung landesweit habe die Bevölkerung aller Ethnien in Tibet durch solidarische Bemühungen enorme Leistungen bei der sozioökonomischen Entwicklung erzielt. Das Lebensniveau der Bevölkerung sei erheblich erhöht worden. Der Aufbau der Öko-Zivilisation habe sich ständig verstärkt. Bildung, Kultur und Gesundheit hätten eine große Entwicklung aufgewiesen. Die Glaubensfreiheit aller Ethnien in Tibet werde verfassungs- und gesetzmäßig geschützt. Die Verwaltung der Religionsangelegenheiten werde gesetzgemäß durchgeführt. Die Rechte und Interessen von Mönchen und Tempeln würden gewährleistet. Der Widerspruch mit der Dalai-Lama-Clique sei weder eine ethnische und religiöse Frage, noch eine Menschenrechtsfrage, sondern eine wichtige prinzipielle Frage, die sich auf die staatliche Souveränität und territoriale Integrität beziehe. Einige wenige Politiker des US-Kongresses hätten ungeachtet der objektiven Tatsachen Chinas Tibet-Politik böswillig verleumdet. Dies habe die Absicht der USA zur Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und Eindämmung der Entwicklung der Volksrepublik völlig offengelegt.

Am gleichen Tag haben der Ständige Ausschuss des Volkskongresses des chinesischen Autonomen Gebiets Tibet und die chinesische Vereinigung für Schutz und Entwicklung der tibetischen Kultur jeweils in einer Erklärung die Handlungsweise der USA entschieden abgelehnt.