London

Die Frage der Anforderungen an Mitglieder des Legislativrates der Sonderverwaltungszone Hongkong zählt zu den inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, und das chinesische Volk, einschließlich der Bewohner Hongkongs, lehne jede Einmischung ausländischer Nationen und Kräfte in die Angelegenheiten Hongkongs durch Äußerungen oder Handlungen entschieden ab. Dies verkündete der chinesische Botschafter in Großbritannien Liu Xiaoming am Freitag während seines Treffens mit dem ständigen Unterstaatssekretär des britischen Amtes des Auswärtigen, des Commonwealth und der Entwicklung (FCDO), Philip Barton.

Wie Liu Xiaoming weiter ausführte, hätten hochrangige Beamte des FCDO im Verlauf die vergangenen Tage ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen die Entscheidung des ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) erhoben. Die Volksrepublik fordere die britische Seite auf, jede Einmischung in Hongkong-Angelegenheiten sofort einzustellen und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Der ständige Ausschuss des NVK habe als höchstes Organ der Staatsmacht in China das Recht, über verfassungsrechtliche Fragen bei der Umsetzung des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong und des nationalen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong zu entscheiden, so Liu Xiaoming weiter.

Am Mittwoch hatte der ständige Ausschuss des NVK eine Resolution angenommen, gemäß derer Mitglieder des Legislativrates von Hongkong, die die nationale Sicherheit gefährden oder eine „Unabhängigkeit von Hongkong“ unterstützen, sofort vom Legislativrat ausgeschlossen werden können. Voraussetzung ist hierbei die Genehmigung des Ausschlusses durch die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong.