New York

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstag den Weltsicherheitsrat aufgefordert, den Mechanismus der „Schnellen Wiedereinführung der Sanktionen“ gegen den Iran zu starten. Er behauptete ferner, dass China und Russland mit eventuellen Sanktionen rechnen würden, falls sie dies ablehnten. Dazu sagte ein Sprecher der chinesischen UN-Vertretung, diese Handlungsweise der USA sei eine völlige politische Farce.

Weiter erklärte der Sprecher, die Vorgehensweise der USA sei gesetzlich unbegründet und moralisch unvernünftig. Sie sei voll und ganz eine selbst fabrizierte politische Show, die keine Unterstützung der Mitglieder des Weltsicherheitsrats und keine Anerkennung der internationalen Gemeinschaft finde.

Der Sprecher fügte hinzu, im Mai 2018 seien die USA einseitig aus dem Abkommen über die iranische Atomfrage ausgetreten. Die betreffenden Seiten des Abkommens und die meisten Weltsicherheitsratsmitglieder seien der Ansicht, dass die Aufforderung der USA keine gesetzliche Grundlage habe. Der genannte Mechanismus sei nicht gestartet worden. Der chinesische UN-Vertreter Zhang Jun habe bereits in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Weltsicherheitsrats Chinas Einwand dagegen geäußert.