Beijing

Der chinesische Nationale Volkskongress (NVK) hat am Dienstag durch seinen ständigen Ausschuss den Beschluss über die Verlängerung des 6. Legislativrats von Hongkong gebilligt. Der Beschluss sei notwendig und angebracht, um die Verfassungsrechtsordnung und die Rechtsordnung der Sonderverwaltungszone zu bewahren und zu gewährleisten, dass die Hongkonger Regierung und Gesellschaft den Normalbetrieb beibehalten können, hieß es.

Dafür hat sich Hongkongs Chefadministratorin Carry Lam bedankt. Die Vakanzen in der Legislative, die sich aus der einjährigen Verschiebung der siebten Legislativratswahl ergeben haben, werden dadurch gelöst, sagte Lam.

Verschiedene politische und andere Organisationen in Hongkong wie der Hongkonger Gewerkschaftsbund, die Neue Volkspartei Hongkong und die Liberale Partei Hongkongs haben ihre Zustimmung zum Ausruck gebracht. Der Beschluss sei im Einklang mit der Verfassung des Landes und dem Grundgesetz Hongkongs. Er habe Rücksicht auf die Meinungen der Hongkonger Regierung und verschiedener Gesellschaftsschichten genommen und sei pragmatisch und einfach durchzuführen. Mit dem Beschluss sollten der Normalbetrieb der Hongkonger Gesellschaft, die Entwicklung der Wirtschaft und das Alltagsleben der Menschen gesichert werden. Zudem haben diese Organisationen auch an die verschiedenen Kreise in Hongkong appelliert, sich solidarisch auf die Bewältigung der Epidemie zu konzentrieren.