Beijing

Der chinesische Staatsrat hat am Samstag dem Ständigen Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses auf dessen 21. Sitzung einen Gesetzentwurf zur Prüfung vorgelegt, um über die Fortsetzung der Arbeit des sechsten Legislativrats der Sonderverwaltungszone Hongkong zu entscheiden.

In dem Gesetzentwurf heißt es, der Staatsrat sei der Ansicht, dass die Entscheidung der Chefadministratorin der Sonderverwaltungsregion Hongkong zur Verschiebung der Wahlen des siebten Legislativrats in Übereinstimmung mit den Notstandsverordnungen getroffen wurde und auf einer ausreichenden rechtlichen Grundlage beruhe. Zudem entspreche die Entscheidung der Regierung der Sonderverwaltungsregion den aktuellen Gegebenheiten in Hongkong. Sie werde zum Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie der Fairness und Unparteilichkeit der Wahl beitragen. Darüber hinaus liege die Entscheidung zur Wahlverschiebung im öffentlichen Interesse und sei notwendig und angemessen, wie es abschließend heißt.

Die Chefadministratorin der Sonderverwaltungszone Hongkong Carrie Lam hatte Ende Juli einen Bericht bei der chinesischen Zentralregierung eingereicht und vorgeschlagen, aufgrund eines starken Anstiegs der COVID-19-Infektionszahlen in der Region die Wahlen zum Legislativrat 2020 um ein Jahr zu verschieben.