Hongkong

Das Büro für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, das Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung in Hongkong und die Hongkonger Regierung haben am Samstag Erklärungen veröffentlicht, in denen sie die vom US-Finanzministerium angekündigten Sanktionen gegen eine Reihe von Leitern der Behörden der chinesischen Zentralregierung in Hongkong und Beamte der Sonderverwaltungszone aufs Schärfste verurteilten.

In der Erklärung des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat hieß es, das vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses erlassene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong sei gegen eine sehr geringe Anzahl von Handlungen und Aktivitäten gerichtet, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdeten. Es solle die nationale Souveränität, Einheit und territoriale Integrität sowie den langfristigen Wohlstand und die Stabilität Hongkongs schützen. Die Fakten hätten voll und ganz bewiesen, dass die USA der Einmischer, Unruhestifter und Zerstörer der Praxis des Prinzips „Ein Land, Zwei Systeme“ sowie des Wohlstands und der Stabilität Hongkongs seien.

Ein Sprecher des Verbindungsbüros der chinesischen Zentralregierung in Hongkong sagte, die Hongkong-Angelegenheiten gehörten zu den inneren Angelegenheiten Chinas. Andere Länder hätten kein Recht, sich darin einzumischen. Die chinesische Regierung sei unbeirrbar entschlossen, die nationale Souveränität sowie die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu wahren, den Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ umzusetzen und sich jeder Einmischung von außen in die Angelegenheiten Hongkongs zu widersetzen.

In der Erklärung der Hongkonger Regierung hieß es, die sogenannten Sanktionen der US-Regierung seien eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und verstießen offensichtlich gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen. Die Hongkonger Regierung schrecke vor keiner Bedrohung zurück und werde entschlossen ihre glorreiche Pflicht erfüllen, die nationale Sicherheit zu schützen.