Beijing

Die „Hongkonger Version des nationalen Sicherheitsgesetzes“ überschreitet nicht den Rahmen des Prinzips „Ein Land, Zwei Systeme“. Dies sagte Zhang Xiaoming, stellvertretender Direktor des Büros für Hongkong-, Macao- und Taiwan-Angelegenheiten beim chinesischen Staatsrat, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz des Pressebüros des Staatsrates.

Das Gesetz entspreche vollkommen der Richtlinie „Ein Land, Zwei Systeme“, so Zhang weiter. Es sei ein Gesetz zur perfekten Verbindung des unerschütterlichen Festhaltens am Prinzip von „Ein Land“ mit dem Respekt der Unterschiede zwischen den „zwei Systemen“. Die Gesetzgebung diene dazu, diese Richtlinie zu wahren.

Das Gesetz ziele darauf ab, Verbrecher, die eine schwere Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellten, streng zu bestrafen sowie fremde Kräfte von einer Einmischung in Hongkongs Angelegenheiten abzuschrecken. Das Oppositionslager oder das pan-demokratische Lager in Hongkong würden niemals als "imaginärer Feind" betrachtet werden.Die Sicherheit von Leben und Eigentum sowie die Rechte und Interessen der Hongkonger Bürger würden umfassend geschützt. Auch die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren in Hongkong würden völlig gewahrt. Das Gesetz werde beim Erhalt von Prosperität und Stabilität in Hongkong eine ausschlaggebende Rolle spielen.

Zhang Xiaoming erklärte weiter, das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong sei ein wichtiger Meilenstein im Rahmen von „Ein Land, Zwei Systeme“. Es verkörpere die Hauptansprüche der umfassenden und korrekten Umsetzung dieser Richtlinie sowie legalisiere das Prinzip sowie die Grenzen von „Ein Land, Zwei Systeme“. Die systematische Schutzwand zur Eindämmung von Risiken für die nationale Sicherheit in Hongkong könne damit gefestigt werden, was weitreichenden Einfluss auf die permanente Umsetzung von „Ein Land, Zwei Systeme“ habe.

Shen Chunyao, Leiter des Komitees für gesetzliche Arbeit beim Ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses, stellte auf der Pressekonferenz unterdessen die Vorschriften für die Ausübung der Rechtsprechung des Nationalsicherheitsbüros der Zentralregierung in Hongkong gemäß den in dem Gesetz festgelegten Fällen unter besonderen Umständen vor. Er sagte, die Vorschriften im nationalen Sicherheitsgesetz beeinflussten die unabhängige Rechtsprechung von Richtern in Hongkong nicht.