Beijing

Die 20. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses hat am Dienstag in der Großen Halle des Volkes in Beijing ihre zweite und dritte Tagung sowie eine Abschlusszeremonie abgehalten. Dabei wurde das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet, das durch die Unterzeichnung des 49. Präsidialdekrets durch Staatspräsident Xi Jinping veröffentlicht wurde. Zudem wurde der Beschluss des Ständigen Auschusses des NVK über die Ergänzung des dritten Anhangs des Grundgesetzes Hongkongs verabschiedet.

Am selben Tag gaben das Büro für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten des Staatsrates und das Kontaktbüro der Zentralregierung in Hongkong eine Erklärung ab, in der die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Hongkongs nachdrücklich befürwortet und unterstützt werde.

Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Zhao Lijian, sagte am Dienstag in Beijing, dass die Frage des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong rein chinesische innere Angelegenheiten betreffe. Kein fremdes Land habe das Recht, sich darin einzumischen. Als Reaktion auf die US-Sanktionen werde China die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine nationalen Interessen entschlossen zu schützen, so der Sprecher.

Am selben Tag forderte die Chefadministratorin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, Carrie Lam, in ihrer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat die internationale Gemeinschaft auf, das Recht Chinas auf Wahrung der nationalen Sicherheit zu respektieren. Carrie Lam gab als Ehrengast bei der Eröffnung der 44. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf eine Videoerklärung ab.

Carrie Lam sagte, der Nationale Volkskongress sei das höchste Machtorgan in China und habe die verfassungsmäßige Macht und Verantwortung, Gesetzen zur nationalen Sicherheit für die Sonderverwaltungsregion Hongkong auszuarbeiten. Diese Gesetze sollten jeden Akt der Sezession, der Untergrabung der Staatsmacht, terroristische Aktivitäten, Kollaboration mit fremden Staaten oder Kräften außerhalb des Landes, die die nationale Sicherheit gefährden, verhindern, unterdrücken und bestrafen. Das Gesetz werde nur auf eine sehr kleine Zahl von Straftätern angewandt, während Leben und Eigentum sowie die Grundrechte und -freiheiten der großen Mehrheit der Einwohner Hongkongs geschützt werden.