Beijing

Auf der am Samstag beendeten 19. Konferenz des Ständigen Ausschusses des 13. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) sind ein Gesetz über politische Strafen von öffentlichen Angestellten sowie Revisionen des Aktengesetzes und des Gesetzes über die bewaffnete Polizei verabschiedet worden.

Auf der Konferenz wurden außerdem der Beitritt Chinas zum Waffenhandelsvertrag und das Budget des zentralen Haushaltes aus dem vergangenen Jahr angenommen.