Chinas Außenministerium: China spricht sich gegen die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs über Menschenrechte in Xinjiang durch die USA entschlossen aus

2020-06-18 12:10:14

Beijing

Die chinesische Regierung und das chinesische Volk empören über die Unterzeichnung des angeblichen „Gesetzentwurfs über die Menschenrechtspolitik der Uiguren 2020“ durch die USA und sprechen sich entschlossen dagegen aus. Dies gab das chinesische Außenministerium am Donnerstag bekannt.

Der Gesetzentwurf verleumde absichtlich den Zustand der Menschenrechte im chinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang, greife boshaft die Verwaltungspolitik der chinesischen Regierung in Xinjiang an, zertrampele offensichtlich das Völkerrecht und grundlegende Prinzipien der internationalen Beziehungen und mische sich gewalttätig in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Dagegen spreche sich China entschlossen aus.

Das Wesen der Xinjiang-Frage habe mit Menschenrechten, Ethnien und Religion nichts zu tun, sondern es sei eine Frage des Anti-Terrorismus und des Anti-Separatismus.

Die lokale Regierung Xinjiang halte an der Politik zur Verbindung der Prävention und der Angriffe gegenüber Terroristen fest. Dies entspreche nicht nur dem Gesetz Chinas, sondern es sei auch eine Umsetzung der Befürwortung der internationalen Gesellschaft für Anti-Terrorismus und „De-Extremisierung“.

Die Handlung der USA ignoriere die Tatsache, verdrehe Recht und Unrecht und versuche die Maßnahmen zum Anti-Terrorismus und zum Anti-Separatismus zu verunglimpfen. Bei der Frage "Anti-Terrorismus" hätten die USA eine Doppel-Moral und man sehe die boshafte Absicht der USA, gegen die ethnischen Beziehungen aufzuhetzen, die Prosperität und Stabilität in Xinjiang zu zerstören und die Entwicklung Chinas einzudämmen.

China erklärte den USA ernsthaft, die Angelegenheiten über Xinjiang seien innere Angelegenheiten Chinas und andere Länder dürften sich darin nicht einmischen. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk verteidigten unbeirrt und entschlossen die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Landes. China fordere die USA dazu auf, sofort die Fehler zu korrigieren und die Handlungsweise zu stoppen, durch den Gesetzentwurf über Xinjiang, den Interessen Chinas schaden zu wollen und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Sonst würde China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, deren Folgen alle die USA tragen müssten, so das chinesische Außenministerium.

Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Chinesischen Nationalen Volkskongresses, die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des  Chinesischen Volks und der Ständige Ausschuss des Volkskongresses des chinesischen Autonomen Gebiets der Uiguren Xinjiang haben sich am selben Tag in Erklärungen entschlossen gegen die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs über die Menschenrechtspolitik der Uiguren durch die USA ausgesprochen.


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