Hongkong

Ein Sprecher des Büros des Außenministeriums in Hongkong hat seinen entschiedenen Widerstand gegen die Äußerung des US-Außenministers Mike Pompeo über den so genannten "Hong Kong Policy Act" zum Ausdruck gebracht. Pompeo habe die Gesetzgebung über den Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verleumdet, in dem er behauptete, dass diese die Autonomie und Freiheit in Hongkong schädigen würde. Er habe zudem mit Sanktionen und Behinderungen gedroht, sagte der Sprecher.

Der Sprecher betonte, dass die Entschlossenheit Chinas, das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" umzusetzen und das Gesetz über die nationale Sicherheit Hongkongs zu formulieren, solide sei. Er forderte die US-Seite dringend auf, sich an das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu halten und sich unverzüglich nicht mehr in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Am Donnerstag gab die Chefadministratorin der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Carrie Lam, als Reaktion auf den Beschluss des Nationalen Volkskongresses über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong eine Erklärung ab, in der sie die Annahme des Beschlusses durch den Nationalen Volkskongress begrüßte.

Als Reaktion auf Tsai ing-Wen und das ständige Gerede der Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei von Taiwan über die hongkongbezogene Entscheidung des Nationalen Volkskongresses sowie ihre Ignorierung der illegalen Aktionen der Unruhestifter in Hongkong wies Ma Xiaoguang, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten am chinesischen Staatsrat, am Donnerstag darauf hin, dass Wohlstand und Stabilität Hongkongs nicht durch separatistische Kräfte gestört werden dürften. Er warnte die Behörden der Demokratischen Fortschrittspartei davor, die Hongkong-Angelegenheit für eigene Zwecke auszunutzen und Unruhe zu stiften. Es werde den Menschen in Taiwan nur schaden, die gewalttätigen Unruhestifter nach Taiwan zu bringen, so der Sprecher.