Beijing

Um etwa 15:30 Uhr am Donnerstagnachmittag ist die dritte Tagung des 13. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) beendet worden. An der Abschlusskonferenz nahmen Spitzenpolitiker der Partei und des Staats, darunter auch Xi Jinping, teil.

Auf der Tagung wurden mehrere Resolutionen angenommen, darunter der Rechenschaftsbericht der Regierung, der Zentralhaushaltsbericht 2020, der Rechenschaftsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, der Rechenschaftsbericht des Obersten Volksgerichtshofs und der Rechenschaftsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Zudem wurde das Bürgerliche Gesetzbuch der Volksrepublik China angenommen, das ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten wird. Und nicht zuletzt wurde der Beschluss des chinesischen NVK zur Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems sowie der Durchsetzungsmechanismen für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit angenommen.

Nach dem Abschluss der NVK-Tagung wird der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang auf einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes Fragen in- und ausländischer Journalisten beantworten. Für eine effektive Pandemieprävention wird die Pressekonferenz online per Video stattfinden.