Beijing

Die Gesetzgebung zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong sei ohne Zweifel eine innere Angelegenheit Chinas. China werde entschieden gegen jegliche Einmischungen vorgehen. Dies betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Beijing.

Der russische Außenminister Sergey Lavrov hatte zuvor erklärt, die Hongkonger Angelegenheiten seien ausschließlich Chinas innere Angelegenheiten. Angesichts der Gesetzgebung zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong hatten die USA mit Sanktionen gegenüber China gedroht. Dies habe bloß das Überheblichkeitsgefühl und die Rücksichtlosigkeit der USA demonstriert, so Lavrov.

Dazu sagte Zhao Lijian, China befürworte voll und ganz die positive Stellungseinnahme des russischen Außenministers. Diese habe das hohe Niveau der chinesisch-russischen Beziehungen gezeigt. Die allseitige strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern in der neuen Ära entwickle sich stabil und gesund. Insbesondere bei den Fragen, die die jeweiligen Kerninteressen betreffen, hätten beide Länder einander entschlossen unterstützt.

Ferner betonte Zhao, die Wahrung der nationalen Sicherheit sei seit eh und je Verantwortung und Befugnis der zentralen Regierung. Den hartnäckigen Einmischungen in die Hongkonger Angelegenheiten werde China mit notwendigen Gegenmaßnahmen begenen, so Zhao weiter.