Beijing

China hat sich für die Aufrechterhaltung der Ordnung ausgesprochen, wie sie in der chinesischen Verfassung und im Grundgesetz festgelegt ist. Dies geht aus dem jüngsten Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) hervor, der am Montag auf derzweiten Plenartagung der dritten Tagung des 13. NVK in der Großen Halle des Volkes in Beijing vorgelegt wurde.

Demnach wird der NVK an der rechtsstaatlichen Verwaltung Hongkongs und Macaos festhalten, das System des NVK zur Auslegung des Grundgesetzes verbessern sowie ein solides Rechtssystem und einen Durchsetzungsmechanismus auf nationaler Ebene zur Wahrung der nationalen Sicherheit in den Sonderverwaltungszonen schaffen. Bezüglich der Taiwan-Frage müsse am Ein-China-Prinzip festgehalten werden, hieß es in dem Bericht weiter. Die separatistischen Kräfte einer sogenannten „Unabhängigkeit Taiwans“ müssten abgelehnt und eingedämmt werden. Ziel sei es, die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße auf der Grundlage des „Konsens von 1992“ zu fördern.

Der Ständige Ausschuss des NVK wird dem Bericht zufolge in diesem Jahr außerdem die Gesetzgebung im Bereich der öffentlichen Gesundheit hervorheben. Das Gesetz zum Schutz von Wildtieren, das Gesetz über die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, das Gesetz über nationale Grenzhygiene und -quarantäne, das Gesetz über Notfallreaktionen und das Gesetz über biologische Sicherheit sollen demnach geändert werden.