Beijing

Die Hongkong-Angelegenheiten gehören zu Chinas inneren Angelegenheiten und es wird keine Einmischung von außen toleriert. Dies sagte der chinesische Staatskommissar und Außenminister Wang Yi am Sonntag in Beijing auf einer Pressekonferenz am Rande der Jahrestagung des Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK).

Wang sagte zur Frage über die Gesetzgebung in der Sonderverwaltungszone Hongkong über die nationale Sicherheit, das Prinzip der Nichteinmischung müsse als grundlegende Norm der internationalen Beziehungen von allen Ländern eingehalten werden.

Die Zentralregierung sei für die Wahrung der nationalen Sicherheit verantwortlich, die in jedem Land gleich sei. Die Regierung trage die primäre und letztendliche Verantwortung für die nationale Sicherheit in allen subnationalen Verwaltungsregionen. Dies seien die grundlegende Theorie und das Prinzip zur Festigungder nationalen Souveränität und eine übliche Praxis in Ländern auf der ganzen Welt.

Eine übermäßige rechtswidrige Einmischung von außen in Hongkong habe die nationale Sicherheit Chinas schwer gefährdet, so Wang Yi weiter. Die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungszone zur Wahrung der nationalen Sicherheit seien zu einer dringenden Priorität geworden und müssten ohne geringstes Zögern erfolgen.

Der Beschlussentwurf sei gegen eine Kategorie von Handlungen gerichtet, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdeten. „Er hat keinen Einfluss auf die hochgradige Autonomie in Hongkong. Er hat keinen Einfluss auf die Rechte und Freiheiten der Einwohner Hongkongs. Und er hat keinen Einfluss auf die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren in Hongkong", so der chinesische Außenminister.

Die Annahme des Beschlusses werde ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das das Rechtssystem in Hongkong verbessern und der Sonderverwaltungszone mehr Stabilität, stärkere Rechtsstaatlichkeit sowie ein besseres Geschäftsumfeld bringen werde, erklärte Wang Yi. Das Grundprinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ und Hongkongs Position als globales Finanz-, Handels- und Versandzentrum würden geschützt.