Beijing / Hongkong

China hat sich entschieden gegen ausländische Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs ausgesprochen.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte am Samstag, es habe verantwortungslose Äußerungen, Anschuldigungen und sogar Drohungen einiger Länder gegeben, nachdem auf der Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses am Freitag der Entwurf eines Gesetzbeschlusses über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungszone Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit zur Beratung vorgelegt wurde. Dies sei inakzeptabel.

Der Entwurf sei eine Reaktion auf separatistische Versuche, die staatliche Macht zu untergraben sowie terroristische Aktivitäten zu organisieren und durchzuführen, so der Sprecher weiter. Er sehe ferner vor, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Hongkongs durch ausländische oder externe Kräfte zu unterbinden. Die legitimen Rechte und Freiheiten, die die Einwohner Hongkongs gesetzmäßig genössen, blieben unberührt.

Der Ministeriumssprecher forderte die betroffenen Länder auf, Chinas Souveränität zu respektieren, das Völkerrecht und die Grundprinzipien der internationalen Beziehungen einzuhalten sowie ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu einzustellen.