Beschlussentwurf für Gesetzgebung über Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong liegt dem NVK vor

2020-05-22 19:33:44

Beijing/Hongkong

Ein Beschlussentwurf zur Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems sowie der Durchsetzungsmechanismen für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit wurde dem chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) am Freitag zur Beratung vorgelegt.

Die Chefadministratorin Hongkongs, Carrie Lam, sagte am Freitag, ihre Verwaltungsbehörde werde mit dem Ständigen Ausschuss des NVK vollkommen kooperieren, um das neue Gesetz zur Staatsicherheit schnellstmöglich zu vervollständigen sowie die langfristige Prosperität und Stabilität Hongkongs unter dem Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ zu gewährleisten.

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