Beijing

Die chinesische Zentralregierung will die Richtlinien „Ein Land, Zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hongkong“, „Macauer verwalten Macau“ und „hochgradige Autonomie“ weiter umfassend und genau umsetzen, das Rechtssystem und den Umsetzungsmechanismus der Sonderverwaltungszonen zum Schutz der nationalen Sicherheit einführen und vervollkommnen und die verfassungsmäßige Verantwortung der Regierung der Sonderverwaltungszonen umsetzen. Dies wurde im Rechenschaftsbericht der chinesischen Regierung, der am Freitag zur Überprüfung vorgelegt wurde, betont. Die Zentralregierung werde die wirtschaftliche Entwicklung Hongkongs und Macaus unterstützen, den Lebensunterhalt der Bevölkerung verbessern, damit sie sich besser in die Gesamtsituation der nationalen Entwicklung integrieren und der langfristige Wohlstand sowie die Stabilität Hongkongs und Macaus erhalten werden könnten, hieß es im Bericht.

Der Bericht bekräftigte auch die Politik des chinesischen Festlandes gegenüber Taiwan. Es wurde betont, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, die Vertiefung der integrierten Entwicklung der beiden Seiten und die systematischen Anordnungen und politischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Wohlstands der Landsleute in Taiwan zu fördern. Gemeinsam mit den Landsleuten in Taiwan solle man sich der Unabhängigkeit Taiwans widersetzen und die Wiedervereinigung fördern, um eine bessere Zukunft für die Wiederauferstehung der chinesischen Nation zu schaffen, so der Bericht.