Trump lehnt Resolution des US-Kongresses über Begrenzung der Kriegsbefugnisse des US-Präsidenten ab

2020-05-07 15:19:49


Washington

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Resolution des US-Kongresses über eine Begrenzung der Kriegsbefugnisse des US-Präsidentenamtes abgelehnt.

In einer Erklärung Trumps hieß es, diese Resolution sei sehr „unhöflich“. Die Demokratische Partei wolle dadurch die Republikaner spalten und die Präsidentenwahl im November gewinnen. Der Resolution liegen Missverständnisse über Tatsachen und Gesetze zugrunde. Sie schade der Fähigkeit des US-Präsidenten, die USA und ihre Bundesgenossen zu schützen.

Die Resolution wurde im Februar vom US-Senat sowie im März vom US-Repräsentantenhaus und vom US-Senat gebilligt. Die Resolution forderte eine Ermächtigung durch den US-Kongress, bevor der Präsident militärische Aktionen gegen den Iran unternehme.

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