Hongkong

Ein Sprecher des Verbindungsbüros der Zentralen Volksregierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Sonntag die zügellose Einmischung westlicher antichinesischer Politiker und der US-Organisation National Democratic Institute for International Affairs (NDI) in die Angelegenheiten Hongkongs und die Innenpolitik Chinas sowie ihre böswillige Verleumdung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ scharf verurteilt und sich entschieden dagegen ausgesprochen.

Der Sprecher wies darauf hin, dass einige amerikanische und britische antichinesische Politiker in den letzten Tagen viele Äußerungen über die 23. Klausel des Grundgesetzes von Hongkong getätigt, verzerrte Kommentare über die Strafverfolgungsmaßnahmen der Hongkonger Polizei und das Justizsystem Hongkongs abgegeben und unangemessene Angriffe auf "Ein Land, zwei Systeme" und das Grundgesetz verübt hätten. Die Absurdität ihrer Aussagen und die Arroganz ihrer Haltungen seien schockierend. Die Wahrung der nationalen Sicherheit liege in der verfassungsmäßigen Verantwortung der Sonderverwaltungszone Hongkong. Es seien ausschließlich die inneren Angelegenheiten Chinas. Kein anderes Land habe das Recht, sich einzumischen. Die falschen Äußerungen dieser Politiker verstößen ernsthaft gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, was ein weiteres Beispiel für die gewaltsame Einmischung externer Kräfte in die Angelegenheiten Hongkongs und die inneren Angelegenheiten Chinas sei.

Der Sprecher sagte, dass der so genannte "Bericht über das Versprechen zur Demokratisierung Hongkongs", der kürzlich von NDI herausgegeben wurde, die gesetzwidrigen, menschenverachtenden und schockierenden terroristischen Gewaltate der Extremisten beschönigt und diese als "friedliche Demonstrationen" etikettiert habe. Sie habe die Regierung der Sonderverwaltungszone und die Hongkonger Polizei verleumdet, die Hongkongs Stabilität aufrechterhalten und die Rechtsstaatlichkeit und Ordnung in Übereinstimmung mit dem Gesetz aufrechterhalten hätten. Man sei entschieden gegen einen solch bösartigen Akt zur Unterstützung illegaler und gewalttätiger Extremisten und der Untergrabung von Wohlstand und Stabilität in Hongkong, so der Sprecher.