Beijing

Hongkong ist eine rechtsstaatliche Gesellschaft, in der niemand sich über das Gesetz hinwegsetzen darf. Die gesetzgemäße Strafverfolgung durch die Hongkonger Polizei dürfe nicht verleumdet werden. Dies sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag in Beijing auf einer Pressekonferenz als Reaktion auf die Äußerungen der USA, Australiens und Großbritanniens zur Festnahme sogenannter „Demokraten“ wie Jimmy Lai Chee-ying durch die Hongkonger Polizei.

Die Hongkonger Polizei hat 14 Personen festgenommen, die verdächtigt werden, nicht genehmigte Kundgebungen organisiert und daran teilgenommen zu haben, darunter Jimmy Lai Chee-ying und Martin Lee Chu-ming. Daraufhin gaben der US-Außenminister Mike Pompeo, der australische Außenminister Marise Payne und ein Sprecher des britischen Außenministeriums eine Erklärung ab, in der sie ihre große Aufmerksamkeit für den Fall zum Ausdruck brachten und erklärten, dass die Festnahme von Demokraten in Hongkong besorgniserregend sei und dass das Recht auf friedliche Demonstrationen durch die „Gemeinsame Erklärung Chinas und Großbritanniens“ und das Grundgesetz Hongkongs geschützt sei. Auf die entsprechenden Fragen antwortete Geng Shuang:

"Was die gesetzgemäßen Festnahmeaktionen der Polizei der Sonderverwaltungszone Hongkong anbelangt, so haben einige westliche Politiker Anschuldigungen erhoben und die Hongkonger Polizei sogar offen aufgefordert, die Anklage aufzuheben. Dies ist eine grobe Einmischung in die Angelegenheiten der chinesischen Sonderverwaltungszone und eine schwere Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong. Wir verurteilen dies auf das Schärfste und wenden uns entschieden dagegen. Ich möchte noch einmal betonen, dass Hongkong eine Sonderverwaltungszone Chinas ist. Die Angelegenheiten Hongkongs sind rein innere Angelegenheiten Chinas. Es dürfen keine äußeren Kräfte eingreifen. Wir fordern die betroffenen Parteien nachdrücklich auf, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong ernsthaft zu respektieren, die Unterstützung der antichinesischen Unruhestifter in Hongkong einzustellen und sich in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. "