Hongkong

Der 15. April 2020 ist der fünfte "Tag der Erziehung der nationalen Sicherheit" in China. Wegen der aktuellen Epidemiesituation ist am Mittwoch um 10 Uhr die gemeinsam vom Hongkonger Institut für Politikforschung, der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und dem Verbindungsbüro der Zentralregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong eingerichtete Sonderwebsite aus diesem Anlass in Hongkong online gestellt worden.

Die Chefadministratorin der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Carrie Lam, sagte am Freitag, wenn die illegalen Aktivitäten im Vorfall der Revidierung von gesetzlichen Vorschriften über die Auslieferung nicht wirksam eingedämmt würden, könnten sie zu einer Gefährdung der nationalen Sicherheit führen.

Sie sagte, dass die Regierung der Sonderverwaltungszone als Reaktion auf diese große Krise stets drei Prinzipien befolgt habe. Erstens sei die Einhaltung des Prinzips "Ein Land, Zwei Systeme" und die Aufrechterhaltung des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China. Zweitens sei es die Achtung und Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und drittens der Schutz der systematischen Vorteile Hongkongs. Die Vollzugs- und Strafverfolgungsbehörden würden das Gesetz weiterhin strikt durchsetzen und die soziale Ordnung und den Frieden aufrechterhalten, sagte Carrie Lam.

Sie fügte hinzu, dass der Geltungsbereich der nationalen Sicherheit auch die öffentliche Gesundheit und die finanzielle Sicherheit sowie noch tiefere und breitere Bereiche umfasse. Der Ausbruch der COVID-19-Epidemie seit Januar dieses Jahres habe global beispiellose menschliche Sicherheitskrisen ausgelöst und die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit aller Länder unterstrichen.

Sie erwähnte, dass es wichtig sei, die finanzielle Sicherheit Hongkongs zu gewährleisten, da dies nicht nur mit Hongkong, sondern auch mit der allgemeinen finanziellen Sicherheit des Landes zu tun habe. Hongkong verfüge über einen soliden Mechanismus und sei in der Lage, mit möglichen Herausforderungen fertig zu werden. Auch wenn der internationale Finanzmarkt aufgrund der Epidemie und anderer internationaler Ereignisse stark schwanke, funktioniere das Finanzsystem Hongkongs nach wie vor geordnet. Und der Markt sei nach wie vor voller Vertrauen in das System Hongkongs, sagte die Chefadministratorin der chinesischen Sonderverwaltungszone.