US-Repräsentantenhaus nimmt Anträge zur Einschränkung von Militäroperationen gegen Iran durch Trump an

2020-01-31 20:29:44

Washington

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag zwei Anträge zur Einschränkung der Militäroperationen gegen den Iran durch die Trump-Regierung angenommen.

Das “Gesetz über das Verbot eines Krieges gegen den Iran” sieht vor, dass ohne Genehmigung des Parlaments Militäroperationen im Iran nicht finanziell unterstützt werden.

Eine weitere angenommene Gesetzesrevision zielt darauf ab, die 2002 in Kraft getretene Resolution zur Bevollmächtigung der Gewaltanwendung gegen den Irak außer Kraft zu setzen.
Am gleichen Tag beschloss die US-Regierung, Sanktionen gegen die iranische Atomenergiebehörde und deren Vorsitzenden Ali Akbar Salehi zu verhängen. Salehi wird vorgeworfen, die Installation von neuen Zentrifugen geleitet zu haben.

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