Beijing

Chinas Oberster Volksgerichtshof hat eine Reihe von gesetzlichen Dokumenten veröffentlicht, um eine bessere Öffnung Chinas zu garantieren.

Der Oberste Volksgerichtshof gab am Freitag juristische Erklärungen heraus, um eine gerechte und effiziente Durchführung des neuen Gesetzes über auswärtige Investitionen in der gerichtlichen Urteilfindung zu wahren, das Anfang 2020 in Kraft treten wird. Im Fokus liegen demnach Lösungskonzepte für Vertragsstreitigkeiten bei auswärtigen Investitionen.

Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof Richtlinien für juristische Dienstleistungen sowie Garantien für den Aufbau der Seidenstraße-Initiative und den Aufbau des Bereichs Lingang in der Pilot-Freihandelszone Shanghai herausgegeben.

Der stellvertretende Leiter des Obersten Gerichtshofs, Luo Dongchuan, erklärte, die Veröffentlichung der Dokumente solle der chinesischen Strategie für die umfassende Öffnung nach außen besser dienen sowie die legitimen Rechte und Interessen von Chinesen und Ausländern im Investitionsbereich gleichberechtigt schützen.