New York

Im Weltsicherheitsrat konnten am Freitag zwei Resolutionsentwürfe über die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in Syrien nicht angenommen werden.

Ein von Belgien, Deutschland und Kuwait eingebrachter Entwurf sieht eine Verlängerung des UN-Mandats in Syrien um ein Jahr und die Beibehaltung von drei der insgesamt vier Grenzstationen vor. 13 der 15 UN-Mitglieder haben für den Entwurf abgestimmt, während China und Russland als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder dagegen votierten.

Der von Russland vorgelegte Entwurf, der eine Verlängerung des UN-Mandats in Syrien um ein halbes Jahr vorsieht, konnte mit fünf Ja- und sechs Gegenstimmen sowie vier Enthaltungen ebenfalls nicht angenommen werden.

Der chinesische Botschafter in der UNO, Zhang Jun, erklärte nach der Stimmabgabe, China verneine grundlegend eine grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in Syrien. Aus chinesischer Sicht solle sich die syrische Regierung zur Verbesserung der humanitären Lage im Lande verpflichten. Deswegen sollten die Hilfeleistungen zunächst in Syrien stattfinden.

Auch der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, erklärte am Samstag, bei der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe sollten die Hoheit, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens sowie die Meinung der syrischen Regierung respektiert werden. Der endgültige Entwurf entspreche diesen Grundlagen jedoch nicht.