Beijing

Mehrere Gesetzesentwürfe werden dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), dem höchsten Machtorgan Chinas, auf seiner 15. Sitzung vom 23. bis 28. Dezember in Beijing zur Überprüfung vorgelegt.

Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen der Entwurf des Zivilgesetzbuchs und der revidierte Entwurf des Wertpapiergesetzes.

Die Überprüfung der Revision des 1999 in Kraft getretenen Wertpapiergesetzes hat 2015 begonnen. Die dieses Mal zur Überprüfung vorgelegte vierte Revision sieht insbesondere den Schutz der Rechte und Interessen mittelständischer und kleiner Investoren vor.

Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs betrifft unter anderem das Wohnrecht, Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung, Ehe und Familie sowie Urheberrechtsverletzungen im Internet.