Beijing

Eine Präsidiumssitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses, Chinas höchstem Machtorgan, hat am Montag stattgefunden.

Dabei wurde beschlossen, die 15. Tagung des Ständigen Ausschusses vom 23. bis 28. Dezember abzuhalten. Dabei sollen demnach vor allem eine Vielzahl von Gesetzesentwürfen zur Überprüfung vorgelegt werden, darunter ein Entwurf des Zivilgesetzbuches sowie Gesetzesentwürfe über Wertpapiere, Medizin und Gesundheit, Wälder, den Schutz des Jangtse, Investitionen von Taiwaner Landsleuten und Exportkontrollen.